Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH und dem Gast des Kurzentrums gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Form. Abweichende Bedingungen erkennt die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH nicht an, es sei denn, die Staatsbad GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Badegäste, Besucher und sonstige Nutzer verbindlich. Mit dem Betreten des Betriebsgeländes des Kurzentrums erkennt jeder Besucher diese sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anforderungen an.

Sämtliche Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung, schuldhafter Verunreinigung oder allgemeinen Beschädigungen jeglicher Art haftet der Verursacher für den Schaden. Der Betreiber ist zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche berechtigt, vom Verursacher eingebrachte Sachen als Sicherheit zurückzubehalten.

Das Rauchen im Gebäude des Kurzentrums ist nicht gestattet. Speisen und Getränke dürfen nur in den dafür vorgesehenen Restaurationsräumen eingenommen werden. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet.

Die Leitung des Kurzentrums übt allen Gästen gegenüber, sofern erforderlich, das Hausrecht aus. Gäste die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, können vorübergehend oder dauernd von der Nutzung der o.g. Einrichtungen ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht rückerstattet.

Wünsche, Anregungen und Beschwerden werden von den Mitarbeitern oder der Betriebsleitung des Kurzentrums entgegengenommen.

Liegengelassene Sachen sind an der Rezeption abzugeben. Über liegengelassene Sachen wird nach der jeweils gültigen Fundsachenordnung der Stadt Bad Dürkheim verfügt.

§ 3 Öffnungszeiten

Die Öffnungs- und Benutzungszeiten werden durch Aushang bekannt gegeben.

Die Geschäftsführung kann die Benutzung des Kurzentrums aus betriebstechnischen oder sonstigen Gründen ohne Minderung des Eintrittsgeldes jederzeit einschränken.

Von der Benutzung der Einrichtungen des Kurzentrums sind ausgeschlossen:

• Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen.
• Personen, die Tiere mit sich führen.
• Personen, die unter anstoßerregenden Krankheiten leiden.

Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen sowie geistig Behinderten ist die Benutzung und der Aufenthalt in dem Kurzentrum nur in Begleitung einer verantwortlichen Person gestattet.

§ 4 Haftung

Die Benutzung des Kurzentrums durch die Gäste geschieht auf eigene Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung des Betreibers, die Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt, Zufall und von Badegästen selbst verschuldete Unfälle, sowie für sonstige Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden können, haftet der Betreiber nicht.

Für die Zerstörung, Beschädigung und das Abhandenkommen von Wertsachen und Bargeld haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet ferner nicht für die Zerstörung, Beschädigung und das Abhandenkommen anderer, von den Gästen mitgebrachter Gegenstände, es sei denn, der Schaden wurde vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Müssen Behandlungen auf Grund kurzfristiger Erkrankung oder Ausfalls eines Therapeuten abgesagt werden, besteht seitens des Gastes kein Anspruch auf Schadenersatz. Die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH wird sich in diesen Fällen bemühen, den Gast unverzüglich zu informieren und Ersatztermine anzubieten.

§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt

Ein Vertragsabschluss kommt in folgenden Fällen zustande:

• Bei Abgabe eines gültigen Krankenkassenrezeptes oder Terminierung von Leistungen eines Krankenkassenrezeptes.
• Bei Kauf oder Terminierung von privat zu zahlenden Anwendungen.
• Bei Kauf oder Terminierung von Wellnessanwendungen (wie z. B. Kaiserbad)
• Bei Kauf oder Terminierung von Medical Wellnessanwendungen (wie z. B. Ayurveda oder Dorn-/Breußbehandlungen).

Die jeweils gültigen Preise verstehen sich inklusive dem geltenden Mehrwertsteuersatz.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Hausprospekt ist die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH zum Rücktritt berechtigt bzw. zur Erhebung der tatsächlich gültigen Preise.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der gesetzlich festgesetzte Zuzahlungsbetrag aus einer kassenärztlichen Verordnung ist bei Inanspruchnahme der ersten Anwendung fällig.

Der Rechnungsbetrag für Anwendungen aufgrund eines Rezeptes der Privaten Krankenversicherung ist vor Inanspruchnahme der Anwendung sofort fällig.

Der Rechnungsbetrag aus erworbenen Gutscheinen ist bei Kauf vor Ort und bei Übersendung per Post zuzüglich der anfallenden Portokosten sofort fällig.

Der Zahlungsbetrag für gebuchte Privat-Anwendungen (auch Wellness- und Medical-Wellness-Anwendungen) ist vor Inanspruchnahme fällig.

Sollte die Krankenkasse des Patienten die Begleichung der Rechnung für das von ihm abgegebene Rezept verweigern, erfolgt eine Privatliquidation. Der Patient ist dann zur Zahlung verpflichtet. Eine entsprechende Einverständniserklärung wird dem Patienten an der Rezeption vor Annahme seiner Verordnung ausgehändigt.

Terminstornierungen müssen durch den Gast mindestens 24 Stunden im Vorhinein erfolgen. Geschieht dies nicht, behalten wir uns vor, den Preis für die gebuchte Anwendung zu liquidieren.

Erworbene Thermalbadkarten sind von der Rückgabe und vom Tausch ausgeschlossen.

§ 7 Behandlung von Gutscheinen

Die generelle Gültigkeit von einem Jahr zum Verkaufspreis ist auf dem Gutschein vermerkt.

Sollten Gutscheine nach Ablauf der einjährigen Frist zur Einlösung kommen und sich der Preis im gültigen Prospekt zwischenzeitlich erhöht haben, ist der Gast zur Zahlung eines Aufpreises auf den gültigen Preis verpflichtet.

Unbeschadet der Gültigkeit von einem Jahr zum Verkaufspreis, verhält sich die Gültigkeit der Gutscheine entsprechend dem BGB.

§ 8 Verzug

Kommt der Gast in Zahlungsverzug, so ist die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

§ 9 Datenschutz

Die für die Abwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Außerdem werden alle persönlichen Daten vertraulich behandelt.

§ 10 Besondere Bedingungen

Bei Überschreitung der Verweildauer besteht entsprechend dem Aushang Nachzahlungspflicht. Die Verweildauer beginnt mit der Benutzung des Eingangdrehkreuzes und endet mit der Benutzung des Ausgangdrehkreuzes.

Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 16 Jahren ist die Benutzung der Bädereinrichtungen nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

Badeeinrichtungen dürfen nur nach gründlicher Körperreinigung benutzt werden. Die Verwendung von Seife und anderen Körperreinigungsmitteln außerhalb der Duschräume ist nicht gestattet.

Barfußgänge, Duschräume und Schwimmhallen dürfen mit Straßenschuhen nicht betreten werden.

Die Wasserflächen dürfen nur über die hierfür vorgesehenen Abgänge betreten werden. Seitliches Einspringen, Hineinstoßen oder –werfen anderer Personen ist nicht gestattet.

Liege- und Sitzgelegenheiten dürfen nur mit einer Unterlage (Handtuch) benutzt werden.

Das Waschen von Wäsche- oder Bekleidungsstücken ist auf keinen Fall gestattet. Das Tönen und Färben von Haaren, auch in den Vorreinigungsräumen, ist nicht gestattet. Badegäste mit längeren Haaren werden gebeten, diese zusammen zu binden oder eine Bademütze zu tragen.

Wechselgeld, dass von den Mitarbeitern des Kurzentrums herausgegeben wird, ist sofort nachzuzählen. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Für im Kurzentrum in Verlust geratene Spindschlüssel ist ein Betrag in Höhe von € 5,00 zu entrichten, um den Austausch der Schließanlage zu ermöglichen.

Für im Thermalbadbereich in Verlust geratene Eintrittskarten, so dass folglich die Aufenthaltsdauer nicht mehr bestimmt werden kann, ist ein Betrag von € 10 nachzuzahlen.

§ 11 Betreiber

Staatsbad Bad Dürkheim GmbH
Kurbrunnenstrasse 14
67098 Bad Dürkheim
Tel.: 06322/9640
Fax.: 06322/964107

Geschäftsführer: Ulrich Bülow
Handelsregister: Amtsgericht Ludwigshafen
HRB 1075 DÜW

Stand: Juni 2009